Walter Schork GmbH, Köln, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1 . Allgemeines

Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge. Abweichende Bezugsvorschriften des Käufers gelten als abgelehnt, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von mir anerkannt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Angebote erfolgen stets freibleibend.

3. Preise

Meine Preise verstehen sich freibleibend ab Lager Weiden. Sollten sich die Preise zwischen Abgabe meines Angebotes oder meiner Auftragsbestätigung und dem Tage der Lieferung erhöhen, behalte ich mir vor, die Tagespreise zum Zeitpunkt der Lieferung in Rechnung zu stellen.

4. Lieferungen

Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Meine Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne jede Verbindlichkeit. Schadenersatzansprüche jeglicher Art wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen. Unvorhergesehene Umstände bei mir, einem meiner Vorlieferanten, die die termingemäße Ausführung übernommener Aufträge verzögern oder unmöglich machen, berechtigen mich, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.

5. Sicherungen

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der dafür hergegebenen Wechsel und Schecks mein Eigentum.

Werden mir nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditfähigkeit des Käufers herabmindern, so bin ich ohne weiteres berechtigt, die sofortige Barzahlung oder sicherheitshalber die Herausgabe der gelieferten Ware, ferner für noch zu liefernde Ware nach meinem Ermessen Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten. Das in Absatz 1 vorbehaltene Eigentum an den Waren erlischt jedoch nicht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung vielmehr sind sich die Vertragsteile darüber einig, dass ich hinsichtlich der durch Umbildung geschaffenen neuen Sachen Eigentümer bzw. Miteigentümer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur neuen Sache werde und dass der Käufer die neue einheitliche Sache hinsichtlich meines Miteigentumanteils für mich unentgeltlich

verwahrt. Der Käufer darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, die Vorbehaltsware oder die aus diesen hergestellten Sachen weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Werden die vorgenannten Gegenstände beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so hat mich der Käufer sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Sachen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die durch die Veräußerung erlangten Forderungen gegen seine Abnehmer tritt mir der Käufer schon jetzt zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung meiner Forderung gegen den Käufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes meiner in den veräußerten Gegenständen enthaltenen Vorbehaltsware. Ich nehme die Abtretung hiermit an.

6. Zahlungen

Meine Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung der Ware ausgestellt und sind zahlbar: innerhalb 8 Tagen in bar mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto Kasse. Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsversprechungen gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung im Sinne dieser Bedingungen. Zur Annahme von Wechseln bin ich jedoch nicht verpflichtet. Bei Zielüberschreitungen behalte ich mir die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von mindestens 2 % p. a. über dem jeweiligen Bundesbank-Lombardsatz vor.

7. Gewährleistungsbestimmungen

Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind spätestens 14 Tage nach Empfang der Ware, jedenfalls aber vor dem Einbau oder der Weiterveräußerung schriftlich vorzubringen. Alle von mir zu vertretenden Mängel werden in meinen bzw. den Werkstätten meiner Zulieferer kostenfrei beseitigt, oder es erfolgt nach meiner Wahl Gutschrift des Kaufpreises. Andere Ansprüche als kostenloser Ersatz oder Gutschrift sind ausgeschlossen; insbesondere lehne ich jegliche Art von Schadenersatzansprüchen ab.

8. Änderungen

Werden die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch schriftliche Vereinbarung von mir teilweise abgeändert, so bleiben meine übrigen Bedingungen gültig. Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für beide Teile Köln.